MIT Rostock fordert Senkung der Gewerbesteuersätze

Mittelstandsvereinigung der Rostocker CDU fordert Senkung der Gewerbesteuersätze und Umdenken in Rostocker Wirtschaftspolitik

Der Kreisvorsitzende der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock, Dr. Helmut Schmidt, zeigt sich der von der aktuellen Debatte um Grundstückspreise im gewerblichen Bereich und die Frage des Wirtschaftsstandortes Rostock überrascht:

„Offenbar glauben einige Verantwortliche in Verwaltung und Eigenbetrieben, die gute wirtschaftliche Lage sei in Stein gemeißelt. Es mangelt nicht nur in Teilen der Bürgerschaft offenbar an wirtschaftspolitischem Sachverstand. Die gute konjunkturelle Lage und das investitionsfreundliche, jedoch zeitlich begrenzte Zinsfenster sind sehr erfreulich, aber auch kein Dauerzustand. Es gibt weltweite Anzeichen, die einen Abbruch des Wachstums mehr als andeuten.

Auch Rostock muss sich auf ein solches Szenario einstellen. Die gute Haushaltslage vernebelt scheinbar den Blick für Realitäten. Steuermittel in dreistellige Millionenprojekte mit steigenden Folgekosten für die Steuerzahler und kaum messbaren wirtschaftlichen Vorteilen zu verplempern, kann nicht die Antwort auf zukünftige Herausforderungen sein.

Investitionen in Infrastruktur, Straßen, Geh- und Radwege, Digitalisierung, Schule und Bildungseinrichtungen müssen immer an erster Stelle stehen. Und danach braucht es eine spürbare Entlastung für diejenigen, die zum Steueraufkommen beitragen: den Steuerzahlern.

Insofern ist die Verwaltung dazu aufgerufen, auch eine Absenkung der Gewerbesteuer für Unternehmen und eine Absenkung der Grundsteuern ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Rostock hat mit 465 % einen höheren Gewerbesteuersatz als Berlin (410 %). Langfristige Entlastungen sichern auch langfristige Investitionsspielräume.

Auch das gewerbliche Flächenmanagement muss mit Blick auf Expansionsvorhaben von Rostocker Unternehmen und weiteren Ansiedlungen Prioritäten zugunsten der Wirtschaft haben. Wer direkt an der Kaikante und unweit von Gewerbe und Wohnstandorten eine Klärschlammanlage plant, scheint sich von Wirtschaftspolitik gänzlich verabschiedet zu haben“, so Dr. Schmidt, zugleich auch Mitglied der Bürgerschaft und des Wirtschaftsausschusses abschließend.