Konzept zur Entschuldung der Hansestadt Rostock

Der Kreisvorsitzende der MIT Dr. Helmut Schmidt und der Kreisvorsitzende der CDU Rostock Daniel Peters haben folgendes Konzept als Diskussionsgrundlage und Arbeitspapier zur Entschuldung der Hansestadt Rostock erarbeitet:

In den letzten Jahren ist es den Verantwortlichen der Hansestadt Rostock gelungen, Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung erfolgreich durchzusetzen. Noch stärker trugen bundespolitische Entlastungsmaßnahmen für die Kommunen und die allgemeine gute wirtschaftliche Situation dazu bei, dass zusätzliche Steuereinnahmen den Schuldenabbau forcierten. Dennoch verbleiben nach gegenwärtigen Schätzungen 92,5 Millionen Euro an Restschulden. Vor dem Hintergrund eines Anfang des kommenden Jahres zu beschließenden neuen Haushaltssicherungskonzeptes 2017 – 2021 wollen wir mit einem Vorschlag zur sofortigen Entschuldung der Hansestadt Rostock Steuererhöhungen und schmerzliche Belastungen für bedeutende kommunale Unternehmen verhindern.

Unser Vorschlag sieht vor, die Restschulden durch das wirtschaftlich starke kommunale Unternehmen WIRO übernehmen zu lassen. Die gegenwärtige Niedrigzinsphase erlaubt es der WIRO, ohne Mieterhöhungen und ohne spürbare große Belastungen die kommunale Schuldenlast in wenigen Jahren zu tilgen. Im Gegensatz und zur Refinanzierung sollen zeitlich begrenzt Gewinnabführungen an die Hansestadt Rostock ausbleiben. Unsere Hansestadt Rostock erlangt dadurch unmittelbar die finanzielle und wirtschaftliche Unabhängigkeit gegenüber dem Land Mecklenburg-Vorpommern und gewinnt seine vollumfängliche Handlungsfähigkeit zurück. Dieser Vorschlag soll möglichst als Prüfantrag in der kommenden Bürgerschaftssitzung (1. Februar 2017) beschlossen werden.

 

Konzept zur sofortigen Entschuldung der Hansestadt Rostock

Prüfauftrages der CDU-Fraktion an die Stadtverwaltung

Grundgedanke:

Die WIRO als städtisches Unternehmen nimmt in Höhe der verbleibenden Restschulden der Hansestadt Rostock einen Kredit auf und übernimmt die Schulden in Höhe von aktuell 92,5 Millionen Euro (Prognose zu Ende 2016). Im Gegenzug verbleiben zeitlich begrenzt die bislang zur Abführung an den städtischen Haushalt erzielten Gewinne der WIRO als Refinanzierung und Tilgung des Kredites im Unternehmen. Eine Zielvereinbarung zwischen der WIRO und der HRO regelt nähere Bedingungen und Konditionen. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, hierzu eine Prüfung durchzuführen, die eine rechtliche und wirtschaftliche Machbarkeit untersucht.

Argumentation:

Das derzeitige noch niedrige Zinsniveau ermöglicht es dem wirtschaftlich starken kommunalen Unternehmen WIRO, einen zinsgünstigen Kredit zur Schuldenübernahme der Hansestadt Rostock mit weitreichenden Sondertilgungsoptionen abzuschließen Bisherige Gewinnabführungen an die HRO können zeitlich limitiert vollumfänglich oder teilweise im Unternehmen WIRO verbleiben; das wirtschaftlich tragfähigste Modell sollte im Prüfungsergebnis aufgezeigt werden Grundlage der Kreditrefinanzierung ist jedoch der Überschuss der WIRO, der bisweilen als Abführung an die HRO verwendet wird D.h. auch, dass dieser Weg der Entschuldung nicht über eine Erhöhung des Mietniveaus innerhalb der WIRO erreicht werden muss. Details sind in einer Zielvereinbarung zwischen WIRO und HRO zu treffen Erfolgt innerhalb dieses Zeitraumes eine „Übererfüllung“ der Zielvereinbarung durch die WIRO, verbleiben diese „Gewinne“ ebenfalls im Unternehmen (Vorteil WIRO)

Die Hansestadt Rostock erlangt durch diesen Schritt unmittelbare finanzielle und wirtschaftliche Unabhängigkeit gegenüber dem Land Mecklenburg-Vorpommern Damit ist ein neuer Handlungsspielraum der Hansestadt Rostock und seiner kommunalen Unternehmen bei investiven Vorhaben gegeben, etwa bei Kreditaufnahmen (KOE, Südstadtklinikum) und auch bei freiwilligen Leistungen (Sport und Kultur) Zudem können unabhängige Investitionsentscheidungen auch im Bereich der Sanierungen von Straßen und Schulen zügiger umgesetzt werden Weiterhin umfasst dieser Handlungsspielraum auch Möglichkeiten flexiblerer Grundstücksveräußerungen. Anstelle der Höchstpreisveräußerung sind Verpflichtungen zu sozialem Wohnungsbau bei Veräußerungen zu prüfen.

Geplante Steuererhöhungen und rechtlich sowie wirtschaftlich umstrittene Abführungen bedeutsamer kommunaler Unternehmen der HRO (z.B. HERO) im aktuell diskutierten Haushaltssicherungskonzept können vermieden werden Verzicht auf Steuererhöhungen (z.B. auf Grundsteuer B) verhindert Belastungen der Bürgerinnen und Bürger, der Unternehmen und Mieterhöhungen und sendet zugleich wirtschaftspolitisches Signal für potentielle Ansiedlungen und Expansionsvorhaben Prüfung einer langfristigen Senkung der Steuern (Gewerbesteuer)

Gez. D.Peters, Dr. H. Schmidt