Gerichtsstrukturreform – entscheidend ist, was hinten rauskommt!

Der Volksentscheid über die Gerichtsstrukturreform in Form des Volksentscheides vom 6. September 2015 in Mecklenburg-Vorpommern hat – wenn auch in Form eines so genannten „unechten Scheiterns“, also eines Scheiterns am Zustimmungsquorum – zu einem Ergebnis geführt: Letztlich haben die Bürger entschieden, dass es nicht zu einer Aufhebung des 2013 beschlossenen Gerichtsstrukturneuordnungsgesetzes, welches unter anderem die Schließung einiger Amtsgerichte vorsieht und seit Oktober 2014 in der Umsetzungsphase ist, kommen wird.

Entscheidend für die Frage, ob die Reform am Ende erfolgreich sein wird oder nicht, kann aus Sicht der Justiz nur sein, ob diese effizient, zügig und damit bürgerfreundlich arbeiten kann. Dies wird unserer Auffassung nach durch die Gerichtsstrukturreform gewährleistet. Denn in den nach der Reform entstandenen größeren Gerichtseinheiten kann beispielsweise ein Fehlen eines einzelnen Richters in Fällen von Urlaub, Krankheit oder Fortbildung besser kompensiert werden als in einem kleinen Gericht. Hier würde ein Verfahren leichter liegen bleiben, was für die betroffenen Bürger von Nachteil ist.

Dies gilt im Übrigen nicht nur für die Richter, sondern auch für die an den Gerichten tätigen Rechtspfleger, die in der Rechtspflege eine wichtige Rolle spielen und für die durch die Gerichtsstrukturreform letztlich bessere Vertretungsmöglichkeiten und eine gerechtere, gerichtsübergreifende Geschäftsverteilung bei ähnlich großen Amtsgerichten geschaffen werden.

Für jede Art von Reform gilt das, was Altbundeskanzler Dr. Helmut Kohl in einer Pressekonferenz von August 1984 gesagt hat: „Entscheidend ist, was hinten rauskommt.“

Die vollständige Umsetzung der Gerichtsstrukturreform wird erst im Jahr 2017 erfolgt sein. Es wird Aufgabe der Politik, der Richter, Rechtspfleger und allen anderen Organen der Rechtspflege sein, die Umsetzung der Gerichtsstrukturreform im Auge zu behalten, unabhängig davon, ob man mit dem Ergebnis der Volksabstimmung zufrieden ist oder nicht.

So lange gewährleistet ist, dass die Effizienz und Bürgerfreundlichkeit der Gerichte weiter im Auge behalten wird, verdient die Gerichtsstrukturreform eine faire Chance.

 

Klaus Schmiedek
Rechtsanwalt & Vorstandsmitglied der MIT Rostock